Martin Steinbrecher, der Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), hat in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Bundesminister eine Anpassung der Schuldenbremse gefordert. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das zu Haushaltsproblemen in der Bauwirtschaft geführt hat. Steinbrecher warnt davor, dass Investitionen in öffentliche Bauvorhaben gekürzt oder gestrichen werden könnten, da dies zu einem weiteren Sanierungs- und Investitionsstau führen würde. Er betont, dass die Schuldenbremse nicht die Modernisierung behindern darf.
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Bundesregierung muss Lösungen für Haushaltsprobleme der Bauwirtschaft finden
Der BVMB-Präsident Martin Steinbrecher hat in einem Brief an Bundeskanzler Scholz und mehrere Bundesminister auf die Probleme hingewiesen, die die Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums für die Bauwirtschaft mit sich bringt. Durch die Unterbrechung der Finanzierung wichtiger Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur droht ein weiterer Sanierungs- und Investitionsstau. Zudem können die mittelständischen Bauunternehmen keine neuen Bauaufträge mehr akquirieren, was negative Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation in der Branche haben könnte. Steinbrecher fordert daher eine schnelle Lösung für die Haushaltsproblematik, um die Bauwirtschaft zu unterstützen.
Durch die Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums sind mittelständische Bauunternehmen nicht mehr in der Lage, Bauaufträge zu erhalten. Dies hat zur Folge, dass nicht nur der bereits vorhandene Sanierungs- und Investitionsstau weiter anwächst, sondern auch Unternehmen gezwungen sind, ihr Personal zu entlassen. Diese Entwicklung stellt eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Bauwirtschaft dar.
BVMB appelliert an Bundesregierung: Lösungen für Bauausschreibungen dringend benötigt
Um öffentliche Planungs- und Bauausschreibungen wieder möglich zu machen, drängt die BVMB die Bundesregierung dazu, kurzfristig Lösungen für die Haushaltsproblematik zu finden. Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ist dabei unerlässlich, um Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen und somit die dringend benötigte Modernisierung voranzutreiben.
Es wird angeregt zu überprüfen, ob ein Sondervermögen für zukünftige Investitionen aufgrund einer grundgesetzlichen Verankerung geschaffen werden kann. Zusätzlich sollte eine Überprüfung der bestehenden Subventionen erfolgen, um finanzielle Mittel für gezielte Infrastrukturinvestitionen freizusetzen.
Schuldenregel: Lasten begrenzen und Investitionen nicht blockieren
Bei einer möglichen Anpassung der Schuldenregel muss darauf geachtet werden, dass sie auch in Krisenzeiten ausreichend flexibel ist, um notwendige Investitionen nicht zu behindern. Gleichzeitig sollte die Schuldenbremse weiterhin ihre ursprüngliche Aufgabe erfüllen, nämlich die Begrenzung der Lasten für kommende Generationen und die Gewährleistung einer verantwortungsvollen Haushaltsführung. Eine ausgewogene Lösung wäre daher erforderlich, die sowohl kurzfristige Investitionen ermöglicht als auch langfristige finanzielle Stabilität sicherstellt.
Um den Unternehmen die Unsicherheit zu nehmen und wichtige Investitionen zu ermöglichen, ist es von zentraler Bedeutung, eine solide finanzielle Grundlage zu schaffen. Nur mit einer leistungsfähigen Bauwirtschaft kann die marode Infrastruktur in Deutschland effektiv saniert werden. Den Unternehmen muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre technischen Kapazitäten zu nutzen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktiv einzusetzen, um diese dringende Aufgabe zu bewältigen.
BVMB-Präsident: Schnelle Lösung für Haushaltsprobleme unerlässlich
BVMB-Präsident Steinbrecher betont abschließend die hohe Dringlichkeit einer schnellen Lösung für die aktuellen Haushaltsprobleme. Für Bauunternehmen ist es von entscheidender Bedeutung, kontinuierlich ausgelastet zu sein und eine verlässliche Planungssicherheit zu haben, um ihre Geschäfte erfolgreich zu führen.
Um die Sanierung der Infrastruktur effizient voranzutreiben, ist es von großer Bedeutung, den Unternehmen in der Bauwirtschaft die Nutzung ihrer technischen Kapazitäten zu ermöglichen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Nur durch eine kontinuierliche Auslastung können Investitionen getätigt werden, um die Infrastruktur zu verbessern und den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden.
