Der NSGB schließt sich den Aussagen von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck an und warnt vor den Auswirkungen ungesteuerter Zuwanderung auf die Kommunen. Menschen, deren Schutzersuchen von vornherein aussichtslos ist, stellen das System der Verteilung, Unterbringung und Integration vor große Herausforderungen und bringen die Leistungsfähigkeit der Kommunen an ihre Grenzen. Eine Steuerung der Migration ist daher notwendig, um die Belastungen für die Kommunen zu reduzieren.
Migration steuern: Kommunen und Menschen vor Ort entlasten
Die Aufrechterhaltung der Akzeptanz vor Ort für wirklich schutzbedürftige Personen erfordert eine sichere Sicherung der europäischen Außengrenzen und eine faire Verteilung innerhalb Europas. Falls dies kurzfristig nicht umsetzbar ist, sollten deutsche Entscheidungen zur Verringerung von Pullfaktoren und zur verstärkten Grenzsicherung in Betracht gezogen werden.
Maßnahmen zur Steuerung und Verteilung der Migration
- Angesichts der Herausforderungen, die mit der ungesteuerten Zuwanderung einhergehen, ist es unerlässlich, dass eine zeitnahe europäische Lösung zur Sicherung der Außengrenzen gefunden wird, um eine faire Verteilung der Schutzsuchenden zu gewährleisten
- Um eine gerechte und nachhaltige Unterstützung der Migranten zu gewährleisten, ist es notwendig, die Integrations- und Sozialleistungen innerhalb der EU zu harmonisieren, um Diskriminierung und Ungleichheiten zu vermeiden
- Um die Kommunen bei der Unterbringung von Personen ohne Bleibeperspektive zu unterstützen, ist es dringend erforderlich, dass der Bund oder die Länder mehr zentrale Unterbringungsplätze schaffen. Dadurch wird eine Entlastung vor Ort ermöglicht und eine gerechtere Verteilung gewährleistet
- Die Kommunen stehen vor der Herausforderung, Migranten vor Ort zu integrieren. Um diese Aufgabe erfolgreich zu bewältigen, benötigen sie eine angemessene finanzielle Unterstützung, die durch eine Erhöhung der Integrationspauschalen gewährleistet werden kann
- Eine konsequente Rückführung von Personen ohne Aussicht auf Asyl ist unerlässlich, um das Asylsystem zu optimieren. Durch Abkommen mit Drittstaaten werden Rückführungen erleichtert
Die Erfüllung der oben genannten Forderungen ist ein wesentlicher Schritt, um die Kommunen zu entlasten und eine geordnete Migration zu ermöglichen. Nur durch diese Maßnahmen kann eine langfristige Integration und eine hohe Akzeptanz der schutzbedürftigen Personen vor Ort gewährleistet werden.
Laut NSGB-Präsident Dr. Marco Trips ist es nicht unmenschlich oder unmoralisch, die Migration zu steuern. Der Zweck besteht darin, die Kommunen und die Menschen vor Ort nicht zu überfordern und sicherzustellen, dass sie ihre Leistungsfähigkeit nicht an ihre Grenzen bringen.
NSGB-Präsident Dr. Marco Trips fordert, dass den Ankündigungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, neben Hilfen für das italienische Lampedusa auch die illegale Einwanderung insgesamt zu bekämpfen, nun endlich Taten folgen müssen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Kommission konkrete Maßnahmen ergreift, um die illegale Einwanderung einzudämmen und die Situation nachhaltig zu verbessern.
